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Satzung - Gewerbeverein Nordhausen

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr des Vereins

Der Verein führt den Namen „ Nordhäuser Gewerbeverein e.V.” Er hat seinen Sitz in 99734 Nordhausen.
Der Verein soll in das Vereinsregister bei dem Amtsgericht Nordhausen eingetragen werden. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck und Ziele

Der Verein ist ein Zusammenschluss der Gewerbetreibenden in Nordhausen auf
freiwilliger Basis.
Er hat folgende Aufgaben:

Pflege und Förderung der gewerblichen Interessen der Mitglieder sowie des Gemeinschaftsgeistes und guter kaufmännischer Sitten.
Unterstützung oder Förderung dieses Zwecks durch den Austausch von Informationen
Vertretung der gemeinsamen Interessen der Mitglieder gegenüber Behörden und in der Öffentlichkeit.
Durchführung von Veranstaltungen, soweit sie den Zwecken des Vereins nützlich sind.
Der Vereinszweck ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgerichtet (§22 BGB).

§ 3 Mitgliedschaft

Mitglied kann auf Antrag jeder mit einem Gewerbebetrieb in Nordhausen ansässige Gewerbetreibende, Selbständige und Freiberufler oder deren Vertreter werden, sowie mit Zustimmung des Vorstandes jede weitere volljährige natürliche und juristische Person, die den Vereinszweck fördert.

Der Antrag auf Mitgliedschaft ist schriftlich an den Vorstand zu richten. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand ohne Angabe von Gründen. Die Mitgliedschaft und die Verpflichtung zur Beitragszahlung beginnen mit Tag der Aufnahme.
Gegen den ablehnenden Bescheid des Vorstandes kann der Antragsteller Beschwerde erheben. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats ab Zugang des ablehnenden Bescheides schriftlich beim Vorstand einzulegen. Über die Beschwerde entscheidet die nächste ordentliche Mitgliederversammlung
Jedes Mitglied hat das Recht, nach Maßgabe der Satzung an der Arbeit des Vereins ehrenamtlich mitzuwirken. Es hat insbesondere das Recht, an der Mitgliederversammlung teilzunehmen und das Stimmrecht auszuüben.
Die Mitgliedschaft endet:
a) durch Kündigung: Sie muss mindestens drei Monate vor Ablauf eines Geschäftsjahres gegenüber dem Vorstand schriftlich erklärt werden;
b) durch Tod des Mitgliedes;
c) durch Ausschluss: Der Ausschluss kann durch den Vorstand erfolgen, sofern ein Mitglied sich in schwer wiegender Weise gegen die Zwecke und Ziele des Vereins verstößt oder dem Ansehen erheblich geschadet hat. Sofern das betroffene Mitglied die Vorstandsentscheidung nicht akzeptiert, hat es das Recht, die nächste Mitgliederversammlung anzurufen. Diese entscheidet endgültig über den Ausschluss.
Die Anrufung ist schriftlich beim Vorstand innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Vorstandsbeschlusses vorzulegen.
Das ausscheidende Mitglied hat keinen anteiligen Anspruch auf das Vereinsvermögen.
Fördemde Mitglieder sind Mitglieder, die nicht die Voraussetzung der Ortsbindung erfüllen. Sie können den nach § 2 der Satzung festgelegten Zweck des Vereins durch Spenden unterstützen und an der Mitgliederversammlung ohne Stimmrecht teilnehmen.

§ 4 Beiträge bzw. Umlagen

Die Mitgliederbeiträge bzw. Umlagen werden in einer Beitragsordnung geregelt, die vom Vorstand auszuarbeiten und von der Mitgliederversammlung zu beschließen ist.
Beiträge bzw. Umlagen für Maßnahmen, die aus einem bestimmten Anlass getroffen werden, werden von der Mitgliederversammlung beschlossen und festgesetzt.

§ 5 Organe

Die Organe des Vereins sind:

die Mitgliederversammlung
der Vorstand

§ 6 Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand nach Bedarf, mindestens jedoch einmal im Geschäftsjahr, unter Einhaltung einer Frist von zwei Woche^ schriftlich einberufen (die Schriftform ist auch durch die Zusendung eines e- mails oder Telefaxes gewahrt). Die Einladung gilt als zugegangen, wenn sie an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich mitgeteilte Adresse gerichtet war.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist auf mehrheitlichen Vorstandsbeschluss oder vom Vorstand einzuberufen, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder dies unter Angabe der Gründe schriftlich beantragt oder die Interessen des Vereins es erfordern. Im Übrigen gelten bei außerordentlichen Mitgliederversammlungen die Regelungen der ordentlichen Mitgliederversammlungen entsprechend.
Der Mitgliedersammlung sind insbesondere folgende Aufgaben vorbehalten:
a. bei Wahlen die Bildung eines Wahlausschusses (3 Personen);
b. die Entlastung des Vorstandes;
c. die Wahl der Revisoren;
d. die Wahl und Abberufung des Vorstandes gemäß § 7;
e. Festsetzung der Beitragsordnung;
f. Beschlussfassung über Anträge der Mitglieder und des Vorstandes;
g. Beschlussfassung über Satzungsänderungen;
h. Beschlussfassung über vom Vorstand vorgelegte Geschäfts- und Kassenberichte
i. Entscheidung über die Anrufung gegen einen Ausschluss von der Mitgliedschaft
j. Auflösung des Vereins

Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 40% der Mitglieder anwesend sind. Bei fehlender Beschlussfähigkeit ist unter Hinweis auf diese Regelung innerhalb von vier Wochen erneut einzuladen. Die nun stattfindende Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienen Mitglieder; hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.

Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder, einschließlich der Stimmübertragung gemäß Ziffer 7. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Zu Satzungsänderungen ist eine Stimmenmehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder erforderlich.
Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu fertigen, das vom Schriftführer und von dem die Versammlung leitenden Vorsitzenden zu unterzeichnen ist. Die Einsichtnahme in dieses Protokoll ist jedem Mitglied gestattet. Zusendung per Email auf Antrag.
Der Vorstand hat der Mitgliederversammlung spätestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Beendigung des Geschäftsjahres den Geschäftsbericht und den geprüften Kassenbericht, gemäß § 6 Ziffer 2 Buchstabe h, vorzulegen.
Die Stimmenübertragung von höchstens zwei Stimmen auf ein Mitglied ist möglich. Die Übertragung ist schriftlich vor der Abstimmung dem Versammlungsleiter vorzulegen. Bei Beschlussfassung über die Vereinsauflösung ist keine Stimmübertragung möglich.
Die Mitgliederversammlung tagt nichtöffentlich. Auf Beschluss der Mitgliederversammlung können Gäste – auch zu einzelnen Tagesordnungspunkten – zugelassen werden. Gäste können z.B. Pressevertreter, sachkundige Personen oder Behördenvertreter sein.

§ 7 Vorstand

Der Vorstand zählt bis zu 5 Mitglieder und besteht aus:
a. dem Vorsitzenden
b. dem stellvertretenden Vorsitzenden
c. dem Schriftführer
d. dem Schatzmeister
e. einem weiteren Vorstandsmitglied
Mitglieder des Vorstandes können nur natürliche Personen sein, die Mitglieder des Vereins sind oder die ein Mitglied, das juristische Person ist, rechtswirksam vertreten.
Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren durch Mehrheitswahl gewählt. Hierbei hat jedes Mitglied fünf Stimmen, wobei jeder Kandidat mit maximal einer Stimme gewählt werden kann. Stehen mehr als fünf Kandidaten zur Wahl und haben für den / die letzten zu besetzenden Vorstandsposten mehrere Bewerber die gleiche Stimmenzahl, so findet unter ihnen eine Stichwahl statt. Ihr Amt dauert bis zur Durchführung einer Neuwahl fort. Eine Wiederwahl ist zulässig.
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind: der Vorsitzende, der stv. Vorsitzende, der Schatzmeister, der Schriftführer, das weitere Vorstandsmitglied
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden oder seinen Stellvertreter und ein weiteres Vorstandsmitglied vertreten.

§ 8 Aufgaben des Vorstandes

Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht gemäß Satzung durch die Mitgliederversammlung zu entscheiden sind.
Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
a) Vorbereitung der Mitgliederversammlungen und Aufstellung der jeweiligen Tagesordnung
b) Einberufung der Mitgliederversammlungen
c) Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
d) Erstellung der Geschäfts- und Kassenberichte gem. § 6 Nr. 2 Buchst. H und Vorlage dieser in der Mitgliedversammlung
e) Beschlussfassung über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern
Die Vorstandsmitglieder wählen aus ihrer Mitte die Besetzung der Positionen nach § 7 (Abs. 1 a)-e)) mit einfacher Mehrheit.

§ 9 Ausschüsse

Zur Erfüllung besonderer Aufgaben des Vereins können durch den Vorstand Ausschüsse gebildet werden.
Der Ausschuss berichtet dem Vorstand. Der Ausschuss fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit; die Beschlüsse bedürfen zur Wirksamkeit der Zustimmung des Vorstandes und sollen schriftlich dokumentiert werden (Ergebnisprotokoll).

§10 Revision

Zwei Revisoren werden von der Mitgliederversammlung auf zwei Jahre gewählt. Sie bleiben bis zur Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist zulässig. Sie dürfen nicht dem Vorstand angehören.
Der Wahlmodus bestimmt sich analog der Vorstandswahl, gemäß §7 Abs. 3 der Satzung.
Die Revisoren haben die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung und der Belege sowie die Kasse sachlich und rechnerisch zu prüfen, diese Prüfung durch ihre Unterschrift zu bestätigen und dem Vorstand und der Mitgliederversammlung über das Ergebnis der jährlichen Prüfung zu berichten.

§11 Auflösung

Die Auflösung des Vereins kann nur auf einer eigens zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Der Beschluss bedarf der Zustimmung von mindestens 3/4 der anwesenden Mitglieder des Vereins.
Über das Vereinsvermögen bei Auflösung bestimmt die Mitgliederversammlung. Es soll eine Verwendung gefunden werden, der den Zielen gem. § 2 nahe kommt. Hilfsweise soll ein Zweck gefunden werden, der das Gemeinschaftsleben der Stadt Nordhausen fördert.
Nordhausen, den 02.04.2009 Die Vereinsmitglieder

Beitragsordnung des Nordhäuser Gewerbevereins e.V.

vom 29. Oktober 2008

§ 1 Geltungsbereich

Der Nordhäuser Gewerbeverein erhebt von allen seinen Mitgliedern – gemäß § 4 der geltenden Satzung vom 29. Oktober 2008 – Beiträge. Die Beitragsordnung gilt für alle Mitglieder des Vereins.
§ 2 Beitrag

Die Höhe des Mitgliedsbeitrages beträgt im Jahr 180,00 Euro (ab 20 Mitarbeiter 240,00 Euro).

§ 3 Rechnungslegung, Einzug, Fälligkeit

Die Beiträge sind eine Bringschuld und sind im Voraus im Monat Februar eines Jahres fällig. Die Beiträge werden im Lastschriftverfahren eingezogen. In Einzelfällen sind auch Überweisungen oder Daueraufträge auf das Konto des
Vereins möglich. Entstehen dem Verein durch Lastschriftrückgaben oder anderweitig fremde Kosten, so werden diese dem säumigen Vereinsmitglied in Rechnung gestellt. Darüber hinaus ist der Verein berechtigt, eigene Kosten von
2,50 € je Mahnschreiben zu berechnen.

Scheidet ein Mitglied aus, erfolgt keine anteilige Beitragserstattung.

Wird die Mitgliedschaft unterjährig begründet, beginnt die anteilige Beitragspflicht mit dem Beginn des Monats des Vereinsbeitritts.

§ 4 Inkrafttreten

Diese Beitragsordnung wurde in der Gründungsversammlung am 29. Oktober 2008 bekannt gegeben und am 05. November 2009 geändert.
Die neue Beitragsordnung tritt ab 05. November 2009 in Kraft.

Nordhausen, 05. November 2009